Grünes Licht für EU-weite Aufteilung von Flüchtlingen
22. September 2015, 21:43
EU-Innenminister machen Weg für die Verteilung von 120.000 Asylwerbern frei – Überstimmte Länder drohen mit Widerstand – Ungarn muss Flüchtlinge nehmen
Die große Dankbarkeit der meisten Diplomaten galt am Dienstagabend in Brüssel den Polen. Niemand wählte dabei eine so überschwängliche Formulierung wie Thomas de Maizière: Die Regierung in Warschau habe mit ihrer Entscheidung der europäischen Solidarität einen großen Dienst erwiesen, sagte der deutsche Innenminister. Europa sei einen Schritt vorangekommen.
Tatsächlich hat ein Seitenwechsel der polnischen Regierung der EU einen ersten Durchbruch bei der Suche nach einer gemeinsamen Antwort auf die Flüchtlingskrise beschert. Mit den Stimmen von 20 Staaten bei vier Gegenstimmen und einer Enthaltung haben die EU-Innenminister in Brüssel die Aufteilung von 120.000 Flüchtlingen beschlossen. Abstimmungen sind im Kreis der Minister extrem selten und besonders bei einer so heiklen Frage wie der Asylpolitik wollten die EU-Länder einen Konsens erreichen. Doch letztlich ließen sich Rumänien, Ungarn, die Slowakei und Tschechien nicht überzeugen. Finnland enthielt sich. Großbritannien, Dänemark und Irland haben eine Ausnahme in ihren EU-Verträgen, weshalb sie nicht mitgestimmt haben.
Polen stimmten zu
Doch nach dem wochenlangen Widerstand der Polen war letztlich das schnelle „Ja“ aus Warschau – die Verhandlungen dauerten nur wenige Stunden – die große Überraschung in Brüssel. Polnische Verhandler sagten, dass ihren Bedenken Rechnung getragen wurde, weshalb sie dem Aufteilungsplan zustimmen konnten.
So wurde etwa das von der EU-Kommission präferierte System stark adaptiert: Die Brüsseler Behörde hatte vor drei Wochen vorgeschlagen, dass jeder Staat eine fixe Zahl an Asylwerbern nimmt. Diese Quote sollte sich nach Wirtschaftskraft und Einwohnerzahl richten. Im Beschluss der Innenminister finden sich nur freiwillige Zusagen. Wobei insgesamt trotzdem 120.000 Asylwerber verteilt werden sollen, wie von Kommissionschef Jean-Claude Juncker gewünscht. Die Änderung ist also eher symbolischer Natur.
Bei den Details der Vereinbarung zeigt sich, dass die EU noch nicht alle Fragen klären konnte. Zunächst haben die Innenminister in ihrem Beschluss nur die Aufnahme von 66.000 Asylwerbern konkret zugesagt. 15.600 kommen aus Italien, die restlichen 50.400 aus Griechenland.
Konkrete Zusagen
Offen ist, was mit der ursprünglich Ungarn zugeteilten Quote passiert. Juncker schlug ja vor, 54.000 Menschen aus Ungarn umzusiedeln. Doch weil die meisten Asylwerber das Land bereits verlassen haben und die Regierung in Budapest das Programm ablehnt, wurde daraus nichts.
Nun wurde fixiert, dass entweder Griechenland und Italien auch die freigewordenen Plätze aus Ungarn nutzen können. Dabei soll dasselbe Verteilungsschema angewendet werden. Die zweite Alternative ist, dass die Kommission ein anderes Land_für den Notfallmechanismus nominiert. Diesfalls wäre aber wieder ein Beschluss der Innenminister nötig.
Dass Ungarn keine Asylwerber schickt, bedeutet, dass das Land welche nehmen muss – und zwar rund 1300 Personen. Dies dürfte nach den scharfen Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Flüchtlingen dort für heftige Kritik sorgen. Österreich hat zugesagt, 1953 Asylwerber aufzunehmen.